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Schulden von heute sind die Steuern von morgen.
Schulden hat der Bund nicht gerade wenig. Um der
internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise
gegenzusteuern und Schlimmeres von der
Volkswirtschaft abzuwenden, mag es
gerechtfertigt sein, wenn der Staat von der
schwäbischen Hausfrauentugend „nicht mehr
ausgeben als man einnimmt“ abweicht. Hätte der
Bund in den wirtschaftlichen Boomjahren eine
restriktivere Haushaltspolitik betrieben und
konsequenter die Staatsverschuldung abgebaut,
wäre der finanzielle Spielraum in der Krise
größer gewesen. Die Grundsätze antizyklischer
Ausgabenpolitik sollten auch im Bund keine
unbekannten Lehrsätze sein.
Baden-Württemberg hat im Jahr 2008 erstmals seit
35 Jahren keine neuen Schulden aufgenommen. Dies
war eine historische Weichenstellung. In der
Landeshaushaltsordnung wurde verankert, dass der
zum 31.12.2007 Schuldenstand dauerhaft nicht
mehr überschritten werden darf. Mit der
Umsetzung der Föderalismuskommission II wird ein
grundsätzliches Schuldenverbot mit
Verfassungsrang eingeführt.
Auch in Zeiten der weltweiten Finanz- und
Wirtschaftskrise hält Baden-Württemberg am
soliden Wirtschaften fest. Am 17. Juni 2009
wurde der 2. Nachtrag zum Haushalt 2009 durch
den Landtag verabschiedet. Trotz erheblicher
Steuermindereinnahmen, die durch die
Steuerschätzung prognostiziert werden, wird auch
im Jahr 2009 weiter daran festgehalten, dass das
Land nicht mehr ausgibt als es einnimmt. Dies
obwohl wir wissen, dass im laufenden Jahr mit
700 Millionen Steuermindereinnahmen rechnen
müssen. Aber anders ist der Teufelskreis
zwischen immer mehr Schulden und immer höheren
Steuern nicht zu durchbrechen.
Der Haushalt 2009 ist nicht nur ein Haushalt des
Sparens, sondern auch ein Haushalt der
Investitionen, der damit Arbeitsplätze in
unserem Land sichern soll. Trotz der enormen
Verpflichtungen des Länderfinanzausgleichs
konnten wir im Land Rücklagen bilden. Mit diesen
Rücklagen wird ein Infrastrukturprogramm
aufgelegt, die die Härten für unsere Wirtschaft
in der Krise abmildert. Mit dem
Konjunkturprogramm des Bundes und des
Infrastrukturprogramms Baden-Württemberg stehen
2,1 Milliarden Euro für Investitionen des Landes
und seiner Kommunen zur Verfügung. Vom Bund
erhalten wir 1,2 Milliarden Euro. Davon fließen
805 Millionen Euro in die Bildungsinfrastruktur
des Landes und der Kommunen. Weitere 433
Millionen geben wir für Infrastrukturmaßnahmen
zur Verfügung. Land und Kommunen tragen mit
zusätzlich 412 Millionen Euro zur Kofinanzierung
bei.
Ein Betrag von 350 Millionen Euro. Der
ursprünglich zur Schuldtilgung in 2008
vorgesehen war, wird für Infrastrukturprogramme
des Landes umgewidmet. Durch das
Konjunkturprogramm des Bundes ist eine teilweise
Neuorientierung erforderlich geworden. Das Geld
wird vollständig für Investitionen verwendet.
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