Zurück auf Los
Es ist eine Kernaufgabe
des Sozialstaates, ein funktionierendes
Gesundheitswesen zu schaffen, das jedermann gleiche
Teilhabe an Gesundheitsleistungen gewährleistet und
das am effizientesten Gewähr für die Volksgesundheit
bietet. Deutsche Apotheker haben dazu über
Jahrzehnte hinweg einen wichtigen und
unverzichtbaren Beitrag geleistet. Jetzt meint die
saarländische Regierung, diese Leistung können
Discount-Apotheken preiswerter erbringen. Sie setzt
sich über die gesetzlichen
Beteiligungsbeschränkungen hinweg und ruft den
freien Wettbewerb unter den Apotheken aus.
Das Saarland ist auf
dem Holzweg, freier Wettbewerb und die dem Heilberuf
innewohnenden Pflichten sind nur bedingt kompatibel.
Nur ordoliberale Einfaltspinsel können die
Auffassung vertreten, dass die im primären
EU-Gemeinschaftsrecht verankerte
Niederlassungsfreiheit ein höheres Rechtsgut sei als
ein funktionierendes Gesundheitssystem und dass nur
wettbewerbsrechtliche Strukturen unser
Gesundheitssystem dauerhaft retten können. Die
Marktmechanismen des Wettbewerbs und das
Gesundheitswesen haben nur eine begrenzte
Schnittmenge. Das soll nicht bedeuten, dass es
keinen Leistungswettbewerb um Arzneimittel geben
darf. Der Wettbewerb muss sich aber nach gleichen
Spielregeln richten. Es ist ein klassischer Fall der
Inländerbenachteiligung, wenn deutsche Apothekern
nur innerhalb der Grenzen des Apothekenrechts ihren
Beruf ausüben dürfen, ausländische
Kapitalunternehmen an unsere Gesetze aber nicht
gebunden sind.
Im europäischen Ausland
einen E-Klasse Mercedes zum Preis eines Golfs zu
kaufen, ist zwar für einen Verbraucher eine
attraktive Vorstellung, für die heimischen Händler
würde dies den Gang in die Insolvenz bedeuten und
zahlreiche Arbeitsplätze vernichten. Der politische
Aufschrei wäre groß. Solche Preisspannen sind für
verschreibungspflichtige wie für rezeptfreie
Medikamente im europäischen Vergleich vielleicht
nicht die Regel. Dennoch ist Deutschland für
pharmazeutische Produkte ein Hochpreisland. Die
Gewinne streicht die Pharmaindustrie ein und auch
der Staat scheut sich nicht, den vollen
Mehrwertsteuersatz auf Medikamente zu verlangen. Mit
den hohen Arzneimittelpreisen finanziert Deutschland
die Gesundheitssysteme anderer europäischer Länder.
Dies ist wohl kaum unsere Aufgabe. Schon eher
kartellrechtlich zu hinterfragen warum das so ist.
Der Saarländische
Justiz- und Gesundheitsminister reduziert den
Apotheker zum „Pillenverkäufer“ und verkennt, dass
er in unserem Gesundheitssystem eine Kontroll- und
flächendeckende Versorgungsaufgabe hat, die
fachliche Kompetenz für Wirkungs- und
Risikopotential von Arzneimittel, Beratung der
Verbraucher sowie Nacht- und Wochenendbereitschaft
einfordert. Internetapotheken und Pillen-Discounter
können diese Aufgabe nicht erfüllen, schon gar
nicht, wenn sie als juristische Person ohne
approbierten Apotheker strukturiert sind und außer
dem Verlust des eingesetzten Kapitals keinem
existenziellen Risiko ausgesetzt sind.
Sicher, der Heilberuf
des deutschen Apothekenmarkts ist abgeschottet. Eine
Betriebserlaubnis erhalten - für höchstens eine
Haupt und drei Filialapotheken - nach einer
qualifizierten akademischen Ausbildung nur
approbierte Apotheker. Arzneimittelversorgung als
Heilberuf ist eine Qualitätsfrage und es wäre
politisch leichtsinnig, unseren hohen Standard mit
dem Argument aufzubrechen, nur durch eine
Liberalisierung des Arzneimittelverkaufs lassen sich
die Kosten nachhaltig senken. Dies ist auch dann
gewährleistet, wenn die Apotheker bei
rezeptpflichtigen Arzneien frei kalkulieren können
und wenn aus den bisherigen Festpreisen dauerhaft
Höchstpreise werden.
Wie sich die Gerichte
zum deutschen Fremd- und Mehrbesitzverbot
entscheiden, lässt sich nicht mit Sicherheit
voraussagen. Apotheker müssen den Mehrwert
pharmakologischer Beratung noch stärker
herausstellen und die Interaktion zwischen Arzt und
Apotheker als Nutzen für den Verbraucher deutlich
machen. Überlegenswert ist, dass Ärzte nur noch
Wirkstoffe verordnen können und die Apotheken das
Präparat auswählen, auf Verträglichkeit,
Interaktion, Wirkspiegel und Nebenwirkungen prüfen.
Außerdem sollten die ausgegebenen Arzneimittelmenge
individuell auf die Therapie angepasst werden. Das
heißt auch Abschied nehmen von
Medikamentengroßpackungen, die der Patient nicht
benötigt. Es ist wichtig, das Berufsbild des
Apothekers in der Öffentlichkeit stärker zu
schärfen.
Die CDU-Fraktion im
Landtag von Baden-Württemberg will das Niveau der
Arzneimittelversorgung nicht absenken und hat sich
mit einem Antrag an die Landesregierung gewandt. Sie
sieht im saarländischen Weg eine Gefahr für die
Versorgungssicherheit der Bevölkerung, die nicht
kompensierbar ist. Herr Minister Hecken, zurück auf
Los.
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