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CO2 -Abgabe, nein danke!
Die Bewahrung der Schöpfung gehört als
christdemokratisches Denken zu unserem Wertesystem.
Sinnvolle Anreize und Maßnahmen zum Schutz der
Umwelt und des Klimas zu schaffen, sind
Herausforderungen, denen wir uns stellen müssen.
Dennoch leben wir in einem globalen
Spannungsverhältnis zwischen Ökonomie und Ökologie,
das es auszubalancieren gilt. Mit der Forderung nach
energieeffizientem Bauen, Energiepass und
Wärmegesetz haben wir in Baden-Württemberg Akzente
gesetzt, die den Bürger nicht unerheblich belasten
werden. Andern Bundesländern sind wir weit voraus.
Gestützt auf die Initiative unseres
Umweltministeriums hat der CDU-Landesparteitag in
Freiburg mehrheitlich beschlossen, eine
Gesetzesinitiative zur CO2-Abgabe für den
Flugverkehr im Bund einzubringen. Die Medien haben
das dankbar aufgenommen. „Respice finem“ pflegte
unser ehemaliger Ministerpräsident Erwin Teufel zu
sagen. Recht hat er, man muss die Sache zu Ende
denken. Umweltpolitik sollte nicht Ideologie-
sondern Realpolitik werden. Sie muss in einem
ausgewogenen Verhältnis zur Wirtschaftskraft unseres
Landes stehen. Eine CO2-Abgabe für den
Flugverkehr belastet nicht nur die vielzitierten
Billigflieger. Nachhaltige Auswirkungen auf die
Transportkosten unserer mittelständischen
Unternehmen werden nicht ausbleiben. Allein im
letzten Halbjahr 2007 haben wir für 72 Milliarden
Euro Waren ins Ausland exportiert. Ein Großteil
davon ging per Luftfracht ins Ausland. Keine Frage,
unsere Wirtschaft boomt. Alle Branchen, Produktion
und Dienstleistung sind auf Expansionskurs. Mit
einer Arbeitslosenquote von 4,4 % haben wir nicht
nur den besten Arbeitsmarkt in Deutschland, wir sind
einen Wimpernschlag von der Vollbeschäftigung
entfernt. Wir haben nicht nur in Deutschland und
Europa eine Spitzenstellung, wir sind auf Augenhöhe
mit den erfolgreichsten Volkswirtschaften. Das aber
kann kein Grund sein, die Wirtschaft zu belasten.
Rezessionsimmun ist unsere Wirtschaft nicht.
Von Rezession zu reden ist keine Schwarzmalerei. Die
Immobilienkrise in den USA veranlasst die US-Banken,
ihre Kredite zurückzufahren. Investitionen bleiben
mangels Finanzierung aus und auch für den
Verbraucher wird es immer schwieriger, Konsum auf
Kredit zu finanzieren. In Amerika steht ein
Konjunktureinbruch bevor. Auch wenn die
baden-württembergischen Exporte in die asiatischen
Länder bedeutsamer werden als die Exporte in die
USA, darf nicht übersehen werden, dass die
US-Wirtschaft noch immer der wichtigste Motor für
die Weltwirtschaft ist. Es ist eine Börsenweisheit,
wenn Amerika einen Schnupfen hat, bekommen wir eine
Erkältung. Hinzu kommt, dass sich der Höhenflug des
Euros weiter fortsetzt und Dollar und Yen zunehmend
an Wert verlieren. Solange das Währungsrisiko
versichert ist, lässt sich das noch hinnehmen. Mit
dem Auslaufen der Versicherungen wird sich der
Export verteuern. Zur Zeit steigt in Deutschland die
Inflationsrate. Die Europäische Zentralbank
verzeichnet ein Rekordwachstum der Geldmenge um 12,3
Prozent. Die Inflationsgefahr bedroht die
Stabilität. Bleiben die Zinsen unverändert, wird
sich der Aufwärtstrend des Euros kaum stoppen
lassen. Die Konjunktur wird sich abkühlen und der
Arbeitsmarkt dürfte bald folgen. Vor diesem
Hintergrund ist eine CO2-Abgabe für den
Flugverkehr für unsere mittelständische Industrie
kontraproduktiv. Kontraproduktiv wäre auch, wenn
unserer Unternehmen die Güter auf die Strasse
verlagern und Frachtflughäfen ins benachbarte
Ausland transportieren.
Es besteht auch kein Handlungszwang, der
europäischen Politik vorzugreifen. Die EU-Kommission
hat bereits einen Plan vorgelegt, die
Treibhausgasemissionen im Luftverkehr einzudämmen.
Der Energieverbrauch und die Produktion von CO2
im Flugverkehr sind hoch. Zudem können
Kondensstreifen bei feuchter Witterung dünne
Schleierwolken entwickeln, die sich physikalisch
ähnlich verhalten wie Treibhausgase: Sonnenlicht
wird ungehindert durchgelassen, die Abstrahlung der
Erde und der unteren Luftschichten im infraroten
Bereich jedoch absorbiert. Aus diesem Grund soll der
Flugverkehr ab 2011 in das Emissionshandelssystem
der Gemeinschaft einbezogen werden.
Fluggesellschaften erhalten handelbare
Emissionszertifikate, die sie zum Ausstoß einer
bestimmten Menge Kohlendioxid berechtigen. Liegen
sie höher, müssen Zertifikate zugekauft werden. Bei
tieferen Werten können Zertifikate veräußert werden.
Andere Maßnahmen, wie die Besteuerung von
Flugtickets, Startgebühren oder Emissionsabgaben,
hat die EU-Kommission ausdrücklich verworfen. Eine
CO2-Abgabe für den Flugverkehr in
Deutschland wird die Industrie schon jetzt und
künftig doppelt belasten. Einmal eingeführt, haben
Steuern und Abgaben ein zähes Leben wie das Beispiel
Sektsteuer zeigt. Sie diente Anfang des letzten
Jahrhunderts dazu, die Kriegsschiffe des Deutschen
Reichs zu finanzieren. Die Flotte ist schon zwei Mal
untergegangen. Die Sektsteuer besteht noch heute.
Wir müssen in Deutschland nicht den Abgabevorreiter
spielen, denn wir praktizieren bereits eine
vorbildliche Umweltpolitik.
Zu rügen ist allerdings die Haltung der EVP-ED
Fraktion im Europaparlament. Geht es nach ihr,
dürfen nur 25% der Zertifikate verkauft werden. Die
übrigen Zertifikate sollen kostenlos verteilt
werden. Damit würde der Emissionshandel im
Luftverkehr zu einem ähnlich stumpfen Schwert wie
ihr Gegenstück in der europäischen Energieindustrie.
Dort hat der Emissionshandel zu einer zusätzlichen
Bereicherung der Kraftwerksbetreiber auf Kosten der
Verbraucher geführt. Die Energiewirtschaft hat
nämlich die kostenlosen Emissionszertifikate als
Opportunitätskosten in den Strompreis eingerechnet.
Dagegen hat die CDU Fraktion im Landtag Stellung
bezogen. Mit Erfolg, denn in der jetzigen
Handelsperiode werden die Zertifikate versteigert.
Den gleichen Fehler zu wiederholen, wäre fatal. Es
wäre wünschenswert, wenn CDU und CSU im europäischen
Parlament darauf hinwirken, dass ein Anreizsystem
geschaffen wird, dass Luftfahrtunternehmen ihre
Emissionen minimieren. Damit wäre auch eine deutsche
CO2-Abgabe für den Flugverkehr
überflüssig.
Ermutigend war, dass sich wenigstens die Junge Union
nicht verunsichern lässt und sich eindeutig gegen
die CO2-Abgabe für den Flugverkehr
ausspricht. Das gibt Hoffnung, denn die Junge Union
steht nun wirklich nicht im Verdacht, Umweltsünder
zu sein.
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