 |
|
Des Kaisers neue Kleider
„Der Wahn ist kurz, die
Reu ist lang“ dichtete 1799 Friedrich Schiller im
„Lied von der Glocke“. Fünf Jahre lang währt die
Reue möchte man ihm zurufen. Die Wähler in
Baden-Württemberg haben im Land die politischen
Weichen neu gestellt. „Der Wechsel beginnt“ mit
einer „neuen Politik“ und „einem neuen politischen
Stil.“ So vollmundig kündigt die Grün-Rote Regierung
ihr politisches Credo in ihrem Koalitionsvertrag an.
„Wir werden verändern, wo es notwendig ist, Manches
anders und Vieles besser machen“, so das Versprechen
in der Präambel. Lange mussten wir nicht darauf
warten.
Die Euphorie der ersten
100 grün-roter Regierungstage ist schnell verflogen.
Ende Juni, auf dem Sommerfest der IHK, schmeichelte
Herbert Müller, der Stuttgarter IHK Präsident, noch
dem anwesenden SPD Finanz- und Wirtschaftsminister
Nils Schmid mit den Worten :“Die
wirtschaftspolitischen Zielsetzungen des
Koalitionsvertrags hätten aus der Feder der IHK
stammen können. Jetzt ist das Tischtuch
zerschnitten. Der grüne Ministerpräsident, der sich
gerne volkstümlich gibt, fordert in der
Wirtschaftswoche einen schärferen Ordnungsrahmen für
die Automobilindustrie, ein Tempolimit auf allen
Straßen und eine Senkung der Verkehrs- und
Schadstoffemissionen. Damit die Industrie auf Touren
kommt, faselt der Ministerpräsident etwas von einer
„Innovationspeitsche“ und bringt damit den IHK
Hauptgeschäftsführer, Andreas Richter, in Rage.
„Gepeitscht werden Sklaven“ wetterte Richter. Die
„Wirtschaft gehe jetzt auf Distanz, „die Wirtschaft
brauche keine grüne Ordnungspolitik, sondern
verlässliche Rahmenbedingugen und Vertrauen“
kritisierte Richter. Der grüne Umweltministers,
Franz Untersteller, legte auf dem Handwerkstag nach:
„Wir werden diese Industriegesellschaft umbauen“.
Die Aufregung in der
IHK ist so recht nicht verständlich, zumindest lässt
sich eine retadierte Reaktionszeit feststellen. Denn
kaum im Amt, forderte der Ministerpräsident von der
heimischen Autoindustrie, weniger Autos der
Premiumklasse zu bauen und energie- und
ressourcensparende Produktlinien zu schaffen.
Daimler und Porsche sollen sich in fünf Jahren als
Mobilitätskonzern verstehen und nicht mehr als
Autofabrik. Die Reaktion der Industrie war
entsprechend scharf. Uwe Hück, der
Betriebsratsvorsitzende von Porsche, warnte vor
einer autofeindlichen Haltung und fürchtet um die
Arbeitsplätze im Land. Bei einer Fertigungstiefe von
80% lässt sich erahnen, wie viele Zulieferer und
Tausende von Arbeitsplätzen im Mittelstand von der
Automobilindustrie abhängig sind. Der Premiummarkt
in der Automobilbranche ist hart umkämpft. Jeder
sechste Arbeitsplatz im Land hängt davon ab. Das
alles war der IHK bekannt und das Interview in der
Wirtschaftswoche war auch schon im Mai. Unsere
Automobilindustrie lebt nicht vom heimischen Markt.
Mit der grünen mobilitätsfeindlichen
Innovationspeitsche, lässt sich keine erfolgreiche
Exportpolitik machen.
Der Mittelstand hat
Baden-Württemberg zu einer der stärksten
Wirtschaftsregionen in Europa gemacht. Jetzt ist das
Wirtschaftsministerium zerfleddert und in das
Finanzministerium integriert worden. Das Land soll
„Ausgangspunkt einer erneuerten sozialen und
ökologischen Marktwirtschaft werden“. Wirklich neu
ist die Ausrichtung auf neue Technologien im Bereich
Mobilitätskonzepte, Umwelt oder Gesundheit nicht. Es
wird all das fortgeführt, was die alte Regierung
bereits auf den Weg gebracht hat. Unsere Wirtschaft
wächst, die Arbeitslosenzahlen sinken im
Monatsrhythmus und nirgendwo in Europa gibt es
weniger Jugendarbeitslose als bei uns.
Wirtschaft verträgt
sich nicht mit Ideologie. Der Markt folgt einer
eigenen Gesetzmässigkeit, in die von der Politik nur
behutsam eingegriffen werden soll. Ludwig Erhard hat
mit seiner sozialen Marktwirtschaft den richtigen
Rahmen gesetzt. Es mag Sinn machen, ökologische
Wachstumsfelder zu fördern. Es ist aber nicht Sache
der Politik, als Unternehmensberater Produktlinien
vorzugeben oder planwirtschaftliche Vorgaben zu
machen.
Deshalb muss es Sorge
bereiten, dass im Koalitionsvertrag die SPD die
Leiharbeit erschweren und der gewerkschaftlichen
Forderung nach Einführung eines gesetzlichen
Mindestlohns nachkommen und ein planwirtschaftlich
bürokratisches Tariftreuegesetz einführen will. „Die
einen haben Blut im Benzin, die anderen Sonne im
Herzen; hoffentlich findet sich noch jemand mit Hirn
im Kopf“ meinte mein FDP-Kollege Rülke spöttisch
dazu.
v
Über eine Milliarde
Euro Mehreinnahmen spült die mittelständische
Wirtschaft in diesem Jahre in den Haushalt. Ungehört
mahnt der Rechnungshof an, Schulden abzubauen und
die Nullverschuldung zu verwirklichen. Daraus wird
nichts. Ihm Gegenteil: „Melken“. versteht Grün-Rot,
unter „ökologischer Wirtschaftspolitik. Die
Grunderwerbssteuer steigt von 3,5% auf 5%. Dies wird
junge Familien, die sich ein Eigenheim schaffen
wollen und den Mittelstand im Baugewerbe treffen.
Zudem wollen Grün-Rot im Bund die Vermögenssteuer
wieder einführen. Statt die Gewerbesteuer von
substanzbesteuernden Elementen zu entrümpeln, sollen
Freiberufler künftig auch Gewerbesteuer zahlen. Für
die Wettbewerbsfähigkeit unserer exportorientierten
mittelständischen Wirtschaft nützen mehr Steuern und
mehr Abgaben wenig. Die neue Regierung greift in die
Taschen derer, die investieren wollen. Dabei wäre es
gerade jetzt wichtig, dass mittelständische
Unternehmen ihre Ausgaben für Forschung und
Entwicklung steuerlich besser absetzen können, so
wie es in anderen europäischen Ländern üblich ist.
Wir brauchen eine innovative und kreative
Wirtschaft, die sich auf dem Weltmarkt behaupten
kann. Ohne eine gute öffentliche Infrastruktur und
ohne Fachkräfte wird das nicht gehen. Die fehlen an
allen Ecken und Enden. Hier gilt es, Hausaufgaben zu
machen. Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist das
Stichwort. Die Poltitk muss die Wirtschaft
unterstützen, nicht ihr Vorschriften machen
Im Nachtragshaushalt
hat Grün-Rot ihren ministerialen Verwaltungsapparat
mit 180 neuen Planstellen mächtig aufgebläht. Kurz
zuvor prangerte der Finanz- und Wirtschaftsminister
in einem „schonungslosen Kassensturz“ die Lasten der
Pensionsverpflichtungen an und stempelte
Baden-Württemberg zum „Schuldenland“. Jetzt zeigt
sich die neue Regierung indigniert, weil die CDU die
58 neuen Stellen im Verkehrsministerium hinterfragt,
ob sie denn als „Kampftruppe gegen S 21“ aufgestellt
werde. Der Dialog in den Plenardebatten gewinnt an
Schärfe. Die Haushaltsberatungen versprechen
spannend zu werden.
Auf jeden Rausch kommt
die Ernüchterung. Sie kommt spätestens dann, wenn
Stuttgart 21 in trockenen Tüchern ist und sich viele
grüne Wähler getäuscht sehen. Darauf warten wollen
wir nicht. Politik heißt Alternativen bieten. Die
CDU macht eine konstruktive und kämpferische
Opposition. Die Fraktion wird einen offenen
Arbeitskreis „Mittelstand“ konstituieren und
Mittelständer zum regelmäßigen Dialog einladen.
Allzu lange hat die MIT kritisiert, dass die CDU
ihre Interessen nur stiefmütterlich berücksichtigt.
Wir „lernen Opposition“ und dazu gehört auch,
stärker auf Mittelständler zu hören, die tagtäglich
die Suppe auslöffeln müssen, die ihnen die Politik
einbrockt.
Willi Stächele, der
neue Landtagspräsident, rät dennoch zur
Gelassenheit. Ganz abgeklärt mahnte er in seiner
Antrittsrede: „Mit einem Regierungswechsel unter
Demokraten beginnt nicht der Untergang, meist
allerdings auch nicht ein goldenes Zeitalter“.
|
|
|
